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Top Story: Apothekenstärkungsgesetz – Medikamentenkurierdienste als Kassenleistung?

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Das zurzeit ausgearbeitete Apothekenstärkungsgesetz bietet weiterhin ausreichend Stoff für zahlreiche Diskussionen. So soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nun auch der Dienstleistungsumfang für Botendienste per Gesetz genauer definiert werden.
Der Hintergrund: Im Streit um das (Rx)-Versandverbot möchte man hier eine klare Abgrenzung zwischen dem postalischen Versand von Medikamenten und deren direkter Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten formulieren. Unter dem Passus „Zustellung durch Boten der Apotheke“ werden im Gesetzesentwurf Kurierdienste zum Patienten als „Zustellung durch das Personal der Apotheke oder auch externes Personal, das der Weisungshoheit der Apothekenleitung untersteht“, definiert.

Weiterhin heißt es: „Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei der Zustellung durch nicht durchgehend weisungsgebundene beauftragte externe Dienstleister um Versandhandel.“  Die bisherige Begrenzung von Botendiensten auf den Einzelfall soll indes entfallen, künftig wird diese Leistung auf Kundenwunsch grundsätzlich zulässig sein. Rx-Arzneimittel als Botendienstleistung sollen zudem künftig ausschließlich durch pharmazeutisches Personal ausgehändigt werden dürfen. Einzige Ausnahme: In der Apotheke vor Ort oder auch per Videokonferenz direkt aus der Offizin wurde die obligatorische Beratung hierzu bereits durchgeführt.  Den Plänen des Gesetzgebers stehen Teile der Apothekerschaft indes kritisch gegenüber. Sie hatten sich bis zuletzt gegen einschneidende Änderungen und Festlegungen beim Thema Botendienste ausgesprochen. Das Hauptargument: Das bisherige System funktioniere doch nachweislich seit vielen Jahren ohne Schwierigkeiten. Nachholbedarf sehen die Apotheken vielmehr bei der Abrechnung dieser Botendienste, die bisher der Patient zu tragen hat. Bereits im Juni 2018 forderte die Apothekerkammer Thüringen das BMG auf, „die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Ärzte die Möglichkeit erhalten, auf Verschreibungen die Auslieferung der verordneten Arzneimittel durch einen pharmazeutischen Boten zu veranlassen (‘arztinduzierter Botendienst‘)“, um auf Basis der jeweiligen Verordnung die direkte Abrechnung zwischen Apotheke und Krankenkasse für den Botendienst zu ermöglichen.

Dieser Vorschlag wurde nun in einem Schreiben der Bayerischen Apothekenlandeskammer aufgegriffen. In einem Handzettel für die Kammerdelegierten wird mit Hinweis auf das bereits erfolgreich funktionierende Botendienstsystem dessen Abrechenbarkeit noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Demnach würde es „Sinn machen, medizinisch vom Arzt als notwendig bestätigte Botendienste als Kassenleistung zu definieren.“ Eine Stellungnahme seitens des Gesetzgebers, ob diese Forderung im laufenden Verfahren des Apothekenstärkungsgesetz Berücksichtigung finden wird, steht derzeit noch aus.

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