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Top Story Oktober 2017

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Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen der kommenden Bundestagsparteien

Die kommendeLegislaturperiode bringt mit sechs Fraktionen eine Parteienvielfalt mit sich,wie sie seit 1949 noch nie dagewesen ist. Gerade in der Gesundheitspolitik gibtes mit der anhaltenden Forderung nach einem Versandverbot für RX-Präparate undder zunehmenden Konkurrenz ausländischer Online-Apotheken genügendProblemstellungen für die politischen Entscheidungsträger. Hier erhalten Siedie grundsätzlichen Vorhaben gemäß der Wahlprogramme der Bundestagsparteiennach Fraktionsstärke.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der stärksten Bundestagsfraktion ist dasThema Gesundheit eher vernachlässigt worden. Es finden sich keine konkretenAussagen zu Arzneimitteln oder der Apothekenbranche. Auch das ThemaKostenentwicklung in der Gesundheitsversorgung findet keine Erwähnung. Einklares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigenArzneimitteln wurde indes in das Wahlprogramm aufgenommen, ebenso wie dieZusage, die Sicherung der Versorgung durch ortsnahe Apothekenangebote zuunterstützen.

SPD

Allgemein möchten die Sozialdemokraten die Einführung einerBürgerversicherung und der Paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesensdurchsetzen. Darauf aufbauend möchte man die gleiche medizinische Versorgungfür alle Bundesbürger vorantreiben: Medizinische Neuerungen sollen schnell undzu fairen Preisen für alle Menschen bundesweit verfügbar sein. Konkret werdenhier die Arzneimittelpreise kritisiert, die in Deutschland im europäischenVergleich in der Spitzengruppe liegen. Preise dürften nicht durch den Marktbestimmt werden, sondern auch ethisch vertretbar sein: „Aus diesem Grund mussimmer neu bestimmt und analysiert werden, ob neue Medikamente sicher undnotwendig sind und welche Preise dafür aufgerufen werden können.“ Stehen hier empfindlichePreisregulierungen zur Debatte?

AFD

Ganze sechs ihres knapp 70-seitigen Wahlprogramms widmet dieAFD dem Thema Gesundheitspolitik. Dort wird unter der Überschrift „UnserGesundheitssystem ist in Gefahr“ die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesensals durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht charakterisiert.Obwohl die AFD im Wahlkampf immer wieder auch die Apothekenbranche mit Aussagenzum Thema Online-Versandhandel etc. gezielt angesprochen hat, finden sich imWahlprogramm letztlich keinerlei Bekenntnisse zum Erhalt der inhabergeführtenApotheke vor Ort, dem Rx-Versandverbot oder einer Erhöhung von Apothekenhonoraren.

FDP

Die Liberalen treffen überhaupt keine Aussagen zur pharmazeutischenBranche. Beim Thema Online-Apotheken strebt die FDP eine Stärkung derinhabergeführten Apotheken durch faire Rahmenbedingungen zwischen Apotheken undVersandapotheken ohne pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigenArzneimitteln an. In puncto Kosten für Arzneimittel möchte man eine Aufhebungder Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages auf das Arzneimittelgesetz alsHöchstpreis für Selbstzahler durchsetzen.

Die Linke

Auch die Linke setzt sich für die Einführung einerBürgerversicherung ein. Bei der Arzneimittelversorgung lehnt man Apothekenketten,vor allem solche in der Hand von Aktiengesellschaften, grundsätzlich ab.Außerdem sollen durch eine Begrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln die wohnortnahenVersorgungsstrukturen gestärkt werden.

Die Grünen

Wie auch die übrigen sozial orientierten Parteien steht derAufbau einer Bürgerversicherung im Wahlprogramm der Grünen. Zur Stärkung des Pharma-StandortesDeutschland soll zudem die Forschung im Bereich alternativmedizinischeVerfahren mit anerkannten Methoden stärker ausgebaut werden. Zum ThemaArzneimittelversorgung enthält das Grüne Wahlprogramm keinerlei Aussagen.Zuzahlungen für Medikamente sollen hingegen vollständig abgeschafft werden. DerMonopolschutz soll nicht ausgeweitet, bezüglich des Medikamentenzugangs überTRIPS-Plus keinerlei Einschränkungen gemacht werden. Auf internationaler Ebenemöchten die Grünen Ländernmit niedrigem und mittlerem Einkommen einen besseren Zugang zu günstigenGenerika verschaffen.

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