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Bunte Seite: PKV darf Apotheke zuweisen

Beschreibung

Immer wiedersorgen Verstöße gegen das Zuweisungsverbot für Schlagzeilen oder aber machenGesetzeslücken offenbar. Nach § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) dürfen Ärzte ihrePatienten nicht in eine bestimmte Apotheke schicken, um die verordnetenMedikamente zu besorgen. Es gilt das Abspracheverbot. Doch wie sieht es aus,wenn nicht der Arzt eine Empfehlung ausspricht, sondern die zwischengeschalteteKrankenkasse?

Mit einemsolchen Fall musste sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einerBerufungsverhandlung befassen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. In ersterInstanz war sie vor dem Landgericht Köln gescheitert.

Die beklagteVersandapotheke kooperierte mit der zur Generali Deutschland gehörenden CentralKrankenversicherung. Sobald ein Augenarzt die Diagnose degenerativeMakuladegeneration stellte und eine intravitriale Injektionstherapie (IVOM) miteinem Angiogenesehemmer verordnete, schrieb die private Krankenversicherung diePatienten an und empfahl die Apotheke, mit der sie zusammenarbeitete. Der behandelndeArzt wurde ebenfalls informiert.

DieWettbewerbszentrale sah in diesem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen dasZuweisungsverbot und klagte. Die beklagte Apotheke wiederum berief sich auf dieAusnahmeregelung für anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen. Die für dieTherapie notwendigen Medikamente Ranibizumab, Bevacizumab und Aflibercept gehörtenzur Gruppe der Arzneimittel mit zellwachstumsverzögernder Wirkung. Für siegelte deshalb das Abspracheverbot nicht, so die Apotheke.

Diese Zuordnung wollte dieWettbewerbszentrale im Berufungsprozess allerdings nicht gelten lassen. Auchwidersprach sie der Auffassung, dass die Fertigstellung der IVOM-Rezepturarzneimittelnur in besonders ausgestatteten Apotheken möglich sei. Die Medikamente hättenauch nicht die für Zytostatika sonst übliche toxische Wirkung, so dass dasAufziehen der Spritzen auch von Augenarzt selbst vorgenommen werden könnte. Inder Apotheke hergestellte Fertigspritzen seien also nicht unbedingt notwendig.

DieArgumentation der Wettbewerbszentrale konnte die Richter jedoch auch in zweiterInstanz nicht überzeugen. Das Urteil des OLG Köln ist eindeutig: Die PKV darf dieApotheke zuweisen! Die Richter beriefen sich in ihrer Urteilsbegründungallerdings nicht auf den Streit, ob denn die IVOM-Arzneimittel jetztZytostatika seien oder nicht und ob sie deshalb von der Ausnahmeregelung vomZuweisungsverbot betroffen seien. Die Begründung lautete anders: Die Krankenversicherungsei keine „andere Person, die sich mit der Behandlung von Krankheiten“ befasst.Der bedarf es aber, so die Richter, wenn es nach § 11 Abs. 1 ApoG um illegaleAbsprachen geht.

DieVersicherung übernehme lediglich die Behandlungskosten, habe aber keinenEinfluss auf die Wahl der Therapie. Die Empfehlung der Apotheke würde erstausgesprochen, wenn die Diagnose bereits gestellt sei und der Behandlungsansatzfeststehe.

Handelt es sich hier wiederum eine Gesetzeslücke? Obwohl das OLG Köln die Revision vor dem BGH nichtzugelassen hat, akzeptiert die Wettbewerbszentrale diese Entscheidung nicht undhat bereits Nichtzulassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegt. Die entscheidende Frageist: Wie ist die Regelung, wenn die Absprache nicht direkt zwischen Arzt undApotheker, sondern über einen Dritten, wie hier über eine Krankenversicherung,läuft? Gilt das Zuweisungsverbot auch dann?

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