Gesundheitsministerium will im Online-Handel Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verbieten

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In der jahrelang währenden Auseinandersetzung zwischen Vertretern des Online-Versandhandels und der niedergelassenen Apotheken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt auf die Seite der traditionellen Apotheken gestellt. So sieht ein Mitte März vom Gesundheitsministerium veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung vor, dass es Online-Apotheken nicht erlaubt sei, ihren Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. „Die Regelungen zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen bleiben erhalten“, so der Wortlaut des Papiers.

Allein die juristische Umsetzung desVerbots ist nicht ganz unproblematisch. Denn: Das Rabattverbot lässt sich nichtmit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 vereinbaren.Dieses stellte zum damaligen Zeitpunkt fest, dass die in Deutschland übliche Preisbindungfür verschreibungspflichtige Arzneimittel den freien Warenverkehr inunzulässigem Maß beschränkt und damit gegen Unionsrecht verstößt. Um dieentsprechende Regelung zu umgehen, sieht das Eckpunktepapier vor, diebestehende Regelung aus dem Arzneimittelgesetz heraus in das Sozialrecht zuverlagern.  

Der Bundesvereinigung DeutscherApothekerverbände (ABDA) hat dieses Vorgesehen nun ausführlich begrüßt. »Wirsind froh über das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur flächendeckendenArzneimittelversorgung“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Auch dieStärkung der Patientenrechte durch die Beibehaltung der freien Apothekenwahlbei der Einführung des elektronischen Rezepts ist begrüßenswert.“

Im Rahmen eines Treffens desGesamtvorstands am 28. März 2019 in Berlin wurde jedoch gleichzeitig Kritik andem bestehenden Eckpunktepapier geäußert. So müsse, so Schmidt, dieGleichpreisigkeit auch für Privatpatienten gelten, sofern sie ihrerezeptpflichtigen Medikamente bei ausländischen Versandhändlern bestellen.

Darüber hinaus wies der Apothekerverbandnoch mal eindrücklich darauf hin, dass das Gesundheitsministerium im Dezember 2017eine Erweiterung der Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen zugesagt habe.„Schließlich sollen nicht nur ein paar ‚Glückspilze‘, sondern Millionen ältereoder chronisch kranke Patienten von echten Mehrleistungen wie einerMedikationsanalyse profitieren“, so der ABDA-Vorstand. „Wer täglich mehr alsfünf Medikamente einnimmt, braucht eine systematische Betreuung in derStammapotheke, um gefährliche Nebenwirkungen oder gar lebensbedrohlicheKrankenhauseinweisungen zu vermeiden. Das ist nicht mit ein paar Euro pro Jahrund Patient zu machen.“

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