Top Story: November 2017

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Apothekerund Personal in der Verantwortung – Kundengeheimnisse weitergeben istjustitiabel

Nicht nur Ärzte müssen gegenüber Dritten Stillschweigen über ihre Patientenkenntnisse bewahren; eine entsprechende gesetzliche Vorschrift existiert für sämtliche Vertreter von Heilberufen, also auch für Apotheker. Unmissverständlichnimmt § 203 des Strafgesetzbuches hierauf Bezug: „Wer unbefugt ein fremdesGeheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnisoder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (…)Apotheker anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mitFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Was für Apotheker bindend ist, könnte künftig auch auf derenAngestellte zutreffen. Im gleichen Paragrafen werden auch die „berufsmäßigtätigen Gehilfen und die Personen gleich[stehen], die bei ihnen zurVorbereitung auf den Beruf tätig sind“ in die Pflicht genommen. Neben dergesetzlich verordnetenSchweigepflicht drohen besonders auskunftsfreudigen Mitarbeitern weitereStrafen, zumal zeitgemäße Arbeitsverträge in der Regel eine entsprechendeVerschwiegenheitsklausel beinhalten. Neben den strafrechtlichen Folgen können beiWeitergabe von sensiblen Patienteninformationen mitunter zusätzlicharbeitsrechtliche Konsequenzen drohen – mit möglicherweise fatalen Auswirkungenauf die weitere Berufsausübung. Im Falleines kürzlich entschiedenen Gerichtsprozesses durch das LandesarbeitsgerichtBaden-Württemberg erfolgte beispielsweise die fristlose Kündigung einermedizinischen Fachangestellten, die Gesundheitsdaten einer Patientinfotografiert und per WhatsApp mit dem Kommentar – „...was die schon wieder hat“– an ihre Tochter geschickt hatte.

Der Rechtsstreit eignet sich hier durchaus als Präzedenzfall,ist er doch auf sämtliche Angestellte im Ärzte- und Apothekenumfeld übertragbarund kann so auch auf die Verschwiegenheitspflicht von PTAs, aber auch z. B. vonKurieren oder Reinigungskräften ausgedehnt werden. Wichtig in diesemZusammenhang: Apothekenbesitzer haben eine klar definierte Informationspflichtgegenüber ihren Mitarbeitern und sollten dabei in jedem Fall ihr gesamtes Personal miteinbeziehen. Die Berufsordnungender Apotheker sehen hier vor, dass diese ihr Personal über die gesetzlichePflicht zur Verschwiegenheit belehren und dies entsprechend dokumentierenmüssen. Vor diesem Hintergrund kann es im Zweifelsfall durchaus angeraten sein,die eigenen Mitarbeiter noch mal darauf hinzuweisen, wie wichtig es gerade imZeitalter sozialer Netzwerke ist, sorgsam und überaus diskret mit Informationenumzugehen, welche die eigenen Kunden betreffen.

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