Top Story Juli 2017

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Vor Gericht: Apotheker gegen Amazon

Seit Mai 2017 haben die niedergelassenen Apotheken in Deutschland neben den ausländischen Versandapotheken weitere Konkurrenz aus dem Internet erhalten. Das Besondere in diesem Fall: Die „Konkurrenz“ stammt letztlich aus den eigenen Reihen. Der Versandhausriese Amazon ist mit einem „Shop-in-Shop-System“ an den Markt gegangen, in dem deutsche Apotheken ihre Produkte über einen eigenen Amazon-Shop anbieten können. Per Amazon Prime, dem Express-Versand des Online-Kaufhauses, gelangen diese dann schließlich zum Kunden. Ob dieses Geschäftsmodell in Deutschland eine Zukunft hat, wird nun vor Gericht entschieden. So hatte der Münchener Apotheker Hermann Vogel jr. über die Rechtsanwaltskanzlei Smith, Gambrell und Russel (SGR) vor einigen Wochen Abmahnungen an insgesamt 41 niedergelassene Apotheken mit einem entsprechenden Webshop versendet. Diese wurden aufgefordert, bis zum 23. Juni 2017 eine Unterlassungserklärung abzugeben und ab sofort den Vertrieb apothekenpflichtiger Produkte via Amazon einzustellen. Da sich mehr als zehn der abgemahnten Apotheken einer Unterlassungserklärung verweigerten, geht der Fall nun höchstwahrscheinlich als Musterprozess vor Gericht.

Die Hintergründe: Die Abmahnung führt zwei zentrale Aspekte auf. Zum einen sei es verboten, dass Apotheken von Nicht-Apothekern betrieben werden. Da Amazon im vorliegenden Fall letztlich jedoch als Verkäufer agiere, sei dieser Umstand gegeben. Der weitere Grund für die Unzulässigkeit der Onlineaktivitäten einiger Kollegen ist für Vogel der fehlende Datenschutz für die Apothekenkunden. Diese könnten über Amazon apothekenpflichtige Arzneien wie Canesten, Grippostad oder Aspirin erwerben und würden durch deren Kauf automatisch schützenswerte Gesundheitsdaten via Internet preisgeben. Es sei laut Abmahnung „unschwer, Rückschlüsse auf die Beschwerden des Bestellers zu ziehen.“ In der eigenen Datenschutzerklärung Amazons heiße es, dass „Daten erhoben werden und diese auch an Dritte weitergegeben werden“, also Name, Adresse des Bestellers sowie der Name des Medikaments. Laut SGR würden hier in zweifacher Hinsicht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Patienteninformationen verletzt.

Laut der Unterlassungsschrift handeln „Apotheker, die sich dieses besonderen Vertriebskanals Amazon bedienen, rechtswidrig“. Dies sehen die Verweigerer der abgemahnten Apotheker anders. Der Datenschutz sei keine marktrelevante Vorschrift und verstoße daher nicht gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb (UWG). Und aus dem Kaufvorgang ließe sich auch nicht konkret auf das Gesundheitsbild des Bestellers schließen, dieser könne schließlich auch für Freunde oder Verwandte bestellen.SGR hat derweil Kontakt zu den Apotheken aufgenommen, die sich der Unterlassung verweigert haben. Die Kanzlei will einen zentralen Musterprozess anstelle vieler einzelner Prozesse erwirken. Es gehe um die rechtliche Klärung des Sachverhaltes und nicht um ein „Abmahngeschäft“. Also sei ein Musterprozess anstelle einer Vielzahl einzelner Prozesse gegen die jeweiligen Verweigerer hier der bessere Weg, um zeitsparend ein Ergebnis zu erzielen.

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