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Gesundheitsministerium will im Online-Handel Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verbieten

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In der jahrelang währenden Auseinandersetzung zwischen Vertretern des Online-Versandhandels und der niedergelassenen Apotheken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt auf die Seite der traditionellen Apotheken gestellt. So sieht ein Mitte März vom Gesundheitsministerium veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung vor, dass es Online-Apotheken nicht erlaubt sei, ihren Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. „Die Regelungen zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen bleiben erhalten“, so der Wortlaut des Papiers.

 

 

 

Allein die juristische Umsetzung des

Verbots ist nicht ganz unproblematisch. Denn: Das Rabattverbot lässt sich nicht

mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 vereinbaren.

Dieses stellte zum damaligen Zeitpunkt fest, dass die in Deutschland übliche Preisbindung

für verschreibungspflichtige Arzneimittel den freien Warenverkehr in

unzulässigem Maß beschränkt und damit gegen Unionsrecht verstößt. Um die

entsprechende Regelung zu umgehen, sieht das Eckpunktepapier vor, die

bestehende Regelung aus dem Arzneimittelgesetz heraus in das Sozialrecht zu

verlagern.  

 

Der Bundesvereinigung Deutscher

Apothekerverbände (ABDA) hat dieses Vorgesehen nun ausführlich begrüßt. »Wir

sind froh über das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur flächendeckenden

Arzneimittelversorgung“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Auch die

Stärkung der Patientenrechte durch die Beibehaltung der freien Apothekenwahl

bei der Einführung des elektronischen Rezepts ist begrüßenswert.“

 

Im Rahmen eines Treffens des

Gesamtvorstands am 28. März 2019 in Berlin wurde jedoch gleichzeitig Kritik an

dem bestehenden Eckpunktepapier geäußert. So müsse, so Schmidt, die

Gleichpreisigkeit auch für Privatpatienten gelten, sofern sie ihre

rezeptpflichtigen Medikamente bei ausländischen Versandhändlern bestellen.

 

Darüber hinaus wies der Apothekerverband

noch mal eindrücklich darauf hin, dass das Gesundheitsministerium im Dezember 2017

eine Erweiterung der Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen zugesagt habe.

„Schließlich sollen nicht nur ein paar ‚Glückspilze‘, sondern Millionen ältere

oder chronisch kranke Patienten von echten Mehrleistungen wie einer

Medikationsanalyse profitieren“, so der ABDA-Vorstand. „Wer täglich mehr als

fünf Medikamente einnimmt, braucht eine systematische Betreuung in der

Stammapotheke, um gefährliche Nebenwirkungen oder gar lebensbedrohliche

Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Das ist nicht mit ein paar Euro pro Jahr

und Patient zu machen.“

 

 

 

 

 

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