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Bunte Seite: November 2017

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BGH erlaubt Großhandel, Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneien

zu gewähren

In dritter Instanz hat der

Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gängigen Einkaufskonditionen der

Apotheken rechtmäßig sind und nicht gegen die Arzneimittelpreisverordnung

(AMPreisV) verstoßen. Damit scheiterte die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg

nach einem zweijährigen Rechtsstreit mit ihrer Klage gegen den

Pharmagroßhändler AEP. Die Branche sieht ein richtungsweisendes Urteil.

 

AEP mit Sitz in Alzenau gewährt

Apotheken je nach Packungspreis 2 bis 3 Prozent Rabatt auf Rx-Produkte,

außerdem 2,5 Prozent Skonto, wenn die Zahlung innerhalb von zehn Tagen erfolgt.

Die Wettbewerbszentrale war der Ansicht, dass damit die Marge von 3,15 Prozent

überschritten ist, innerhalb derer der Großhandel Preisnachlässe gewähren darf.

Dies wäre der Fall, wenn Skonti mit den vom Gesetzgeber limitierten Rabatten

gleichgesetzt würden.

 

Der BGH hat diese Frage jetzt verneint

und zusätzlich zu der Marge von 3,15 Prozent auch die 70 Cent Festzuschlag für

Rabatte freigegeben. Die Karlsruher Richter urteilten, dass die in der AMPreisV

vorgesehenen Großhandelszuschläge eine Preisobergrenze, aber keine preisliche

Untergrenze festlegen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung, der Großhandel

sei „nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus

dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem

Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genannten

preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag,

höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag

von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.“

 

Damit ist AEP mit seiner Revision

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG) erfolgreich, das der

Wettbewerbszentrale Recht gegeben hatte. Vom BGH bestätigt wurde hingegen die

Rechtsprechung der ersten Instanz des Landgerichts Aschaffenburg.

 

AEP nahm das Urteil erleichtert auf

und ist nach eigenem Bekunden dankbar, dass der Bundesgerichtshof jetzt für

„absolute Rechtssicherheit“ gesorgt habe. Auch die Wettbewerbszentrale äußerte

sich trotz ihrer Niederlage positiv. Wichtig sei, dass in Zukunft Klarheit für

beide Branchen herrsche, für den Großhandel, aber auch den Apotheker, der

Rabatte und Skonti jetzt rechtmäßig annehmen dürfe, hieß es aus Bad Homburg.

 

Sowohl die

Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) als auch der Bundesverband

Deutscher Versandapotheken (BVDVA) begrüßen das BGH-Urteil. Christian Buse,

Apotheker und Vorstand des BVDVA, spricht von einem starken Signal für den

Wettbewerb. Heterogene Reaktionen hingegen aus den Reihen der Großhändler. Viele

befürchten eine Rabattschlacht, bei der vor allem kleinere Unternehmer auf der

Strecke bleiben könnten. Und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels

(PHAGRO) sieht durch die Rabattierfähigkeit des Fixzuschlags gar die

Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und hat die Politik um

Einschreiten gebeten.

 

 

 

 

 

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