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Bunte Seite: November 2017

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BGH erlaubt Großhandel, Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneienzu gewähren

In dritter Instanz hat derBundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gängigen Einkaufskonditionen derApotheken rechtmäßig sind und nicht gegen die Arzneimittelpreisverordnung(AMPreisV) verstoßen. Damit scheiterte die Wettbewerbszentrale in Bad Homburgnach einem zweijährigen Rechtsstreit mit ihrer Klage gegen denPharmagroßhändler AEP. Die Branche sieht ein richtungsweisendes Urteil.

AEP mit Sitz in Alzenau gewährtApotheken je nach Packungspreis 2 bis 3 Prozent Rabatt auf Rx-Produkte,außerdem 2,5 Prozent Skonto, wenn die Zahlung innerhalb von zehn Tagen erfolgt.Die Wettbewerbszentrale war der Ansicht, dass damit die Marge von 3,15 Prozentüberschritten ist, innerhalb derer der Großhandel Preisnachlässe gewähren darf.Dies wäre der Fall, wenn Skonti mit den vom Gesetzgeber limitierten Rabattengleichgesetzt würden.

Der BGH hat diese Frage jetzt verneintund zusätzlich zu der Marge von 3,15 Prozent auch die 70 Cent Festzuschlag fürRabatte freigegeben. Die Karlsruher Richter urteilten, dass die in der AMPreisVvorgesehenen Großhandelszuschläge eine Preisobergrenze, aber keine preislicheUntergrenze festlegen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung, der Großhandelsei „nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe ausdem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einemFestzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genanntenpreisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag,höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlagvon 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.“

Damit ist AEP mit seiner Revisiongegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG) erfolgreich, das derWettbewerbszentrale Recht gegeben hatte. Vom BGH bestätigt wurde hingegen dieRechtsprechung der ersten Instanz des Landgerichts Aschaffenburg.

AEP nahm das Urteil erleichtert aufund ist nach eigenem Bekunden dankbar, dass der Bundesgerichtshof jetzt für„absolute Rechtssicherheit“ gesorgt habe. Auch die Wettbewerbszentrale äußertesich trotz ihrer Niederlage positiv. Wichtig sei, dass in Zukunft Klarheit fürbeide Branchen herrsche, für den Großhandel, aber auch den Apotheker, derRabatte und Skonti jetzt rechtmäßig annehmen dürfe, hieß es aus Bad Homburg.

Sowohl dieBundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) als auch der BundesverbandDeutscher Versandapotheken (BVDVA) begrüßen das BGH-Urteil. Christian Buse,Apotheker und Vorstand des BVDVA, spricht von einem starken Signal für denWettbewerb. Heterogene Reaktionen hingegen aus den Reihen der Großhändler. Vielebefürchten eine Rabattschlacht, bei der vor allem kleinere Unternehmer auf derStrecke bleiben könnten. Und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels(PHAGRO) sieht durch die Rabattierfähigkeit des Fixzuschlags gar dieVersorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und hat die Politik umEinschreiten gebeten.

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