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Gesundheitsministerium will im Online-Handel Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verbieten

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In der jahrelang währenden Auseinandersetzung zwischen Vertretern des Online-Versandhandels und der niedergelassenen Apotheken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt auf die Seite der traditionellen Apotheken gestellt. So sieht ein Mitte März vom Gesundheitsministerium veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung vor, dass es Online-Apotheken nicht erlaubt sei, ihren Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. „Die Regelungen zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen bleiben erhalten“, so der Wortlaut des Papiers.

Allein die juristische Umsetzung des Verbots ist nicht ganz unproblematisch. Denn: Das Rabattverbot lässt sich nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 vereinbaren. Dieses stellte zum damaligen Zeitpunkt fest, dass die in Deutschland übliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel den freien Warenverkehr in unzulässigem Maß beschränkt und damit gegen Unionsrecht verstößt. Um die entsprechende Regelung zu umgehen, sieht das Eckpunktepapier vor, die bestehende Regelung aus dem Arzneimittelgesetz heraus in das Sozialrecht zu verlagern.  

Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat dieses Vorgesehen nun ausführlich begrüßt. »Wir sind froh über das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Auch die Stärkung der Patientenrechte durch die Beibehaltung der freien Apothekenwahl bei der Einführung des elektronischen Rezepts ist begrüßenswert.“

Im Rahmen eines Treffens des Gesamtvorstands am 28. März 2019 in Berlin wurde jedoch gleichzeitig Kritik an dem bestehenden Eckpunktepapier geäußert. So müsse, so Schmidt, die Gleichpreisigkeit auch für Privatpatienten gelten, sofern sie ihre rezeptpflichtigen Medikamente bei ausländischen Versandhändlern bestellen.

Darüber hinaus wies der Apothekerverband noch mal eindrücklich darauf hin, dass das Gesundheitsministerium im Dezember 2017 eine Erweiterung der Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen zugesagt habe. „Schließlich sollen nicht nur ein paar ‚Glückspilze‘, sondern Millionen ältere oder chronisch kranke Patienten von echten Mehrleistungen wie einer Medikationsanalyse profitieren“, so der ABDA-Vorstand. „Wer täglich mehr als fünf Medikamente einnimmt, braucht eine systematische Betreuung in der Stammapotheke, um gefährliche Nebenwirkungen oder gar lebensbedrohliche Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Das ist nicht mit ein paar Euro pro Jahr und Patient zu machen.“

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Monika Karos, Pressekontakt PHARMATECHNIK Tel.: +49 8151 4442-562 Fax: +49 8151 4442-7800 Mail: m.karos@pharmatechnik.de

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